1. Geltungsbereich, Vertragspartner
2. Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
3. Speicherung des Vertragstextes
4. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
6. Gefahrenübergang
7. Eigentumsvorbehalt
8. Preise und Versandkosten
9. Zahlungsbedingungen
10. Gewährleistung
11. Haftung auf Schadensersatz
12. Datenverarbeitung
13. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der

Bauer Fruchtsaft GmbH,
Am Brunnenpark 5-6,
04924 Bad Liebenwerda
AG Cottbus HRB 2441
Geschäftsführer: Rainer Bauer, Dr. Manfred Ziegler
UST-ID: DE 155 232 412

     (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten beim Internetversandhandel ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei den, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist gemäß § 13 BGB Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

(1) Der Kunde kann sich auf der Webseite des Anbieters www.bauer-fruchtsaft.de für die Nutzung des Webshops des Anbieters unter Angabe von Name, Adresse, Rechnungs- und Lieferanschrift mit seiner E-Mail Adresse und einem zu wählenden Password registrieren lassen. Unter Angabe der E-Mail Adresse und des Passwords hat der Kunde Zugang zum Webshop und kann in diesem wie folgt Waren bestellen.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Säfte und Fruchtsaftgetränke auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung durch Klicken des Buttons „Bestellung senden“ hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit die Richtigkeit seiner Bestellung zu prüfen und durch Klicken des Links „Bearbeiten“ die Möglichkeit die bestellten Waren, seine Adressangaben und die Zahlungsart zu bearbeiten. Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunden gegenüber dem Anbieter einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt und in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Weiterhin stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Versendung der bestellten Waren und die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit gesonderter E-Mail versandt wird. Über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Annahmeerklärung enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

3. Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Ist zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung des Kunden die vom Kunden ausgewählte Ware nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden mit gesonderter E-Mail unverzüglich mit.

(2) Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung des Antrages ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Sofern nicht schriftlich oder in Textform eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen in der Regel 7 Werktage nach Eingang der Bestellung des Kunden bzw. nach Feststellen des Zahlungseinganges bei der Versandart „Vorkasse“. Die Lieferung erfolgt spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen nach Eingang der Bestellung des Kunden bzw. nach Feststellen des Zahlungseinganges bei der Versandart „Vorkasse”.

(4) Sollte der Anbieter einen mitgeteilten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.

(6) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6. Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Forderungen verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

8. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt durch einen vom Anbieter zu wählenden Versanddienstleister.

9. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Nachnahme oder auf Vorkasse vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, eine Zahlung per Lastschrifteinzug bei Neukunden und bei Kunden, bei denen in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, abzulehnen.

(2) Eine Zahlung per Bankeinzug lehnt der Anbieter grundsätzlich ab wenn die Angaben der Zahlungsdaten unvollständig, gekürzt oder der Rechnungsempfänger und Kontoinhaber unterschiedlich sind.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist der Kunde im Verzug hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

10.Gewährleistung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11.

11. Haftung auf Schadensersatz

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem Anbieter anzeigt.

(2) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz

(4) Die vorstehenden Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12. Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Nutzung des Teledienstes Daten des Kunden. Er beachtet dabei einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Anbieter wird auf Verlangen des Kunden Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Bestandsdaten für die Zukunft unter dem Link „Stammdaten ändern“ in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern.

(4) Der Anbieter wird auf Verlangen des Kunden die zu seiner Person gespeicherten Daten löschen, soweit diese nicht für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich sind.

(5) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

13. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Bad Liebenwerda.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

01.10.2008, Rainer Bauer, Geschäftsführer der Bauer Fruchtsaft GmbH